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Urteil zur Drei-Prozent-Sperrklausel - Hintergrund aktuell, 26.2.2014

Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit, erklärten die Richter bei der Bekanntgabe des Urteils am 26. Februar.

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Europawahl 2014

Die aktuellen Angebote zur Europawahl am 25. Mai 2014 finden Sie unter Europawahl 2014 im Bereich "Aktuelles".